Meinung
Das Internet als Forum für alle: Big Tech hat es in ein Gefängnis verwandelt
Ich dachte einmal, das Internet würde die gleichen Folgen für die Torwächter der Konzernmedien haben wie die Kalaschnikow AK-47 für die Kolonialreiche in Afrika. Das war, bevor Big Tech dieses Versprechen der Freiheit in die Wiedergeburt des Feudalismus verwandelte.
von Nebojša Malić
Die Entscheidung des Facebook-"Aufsichtsrates", die Verbannung des 45. US-Präsidenten Donald Trump von der Plattform aufrechtzuhalten, ist nur das jüngste, aber keineswegs das ungeheuerlichste Beispiel dafür. Der Aufsichtsrat wurde schlicht gegründet, um Transparenz vorzutäuschen und Zensur an ein international besetztes Komitee zu delegieren. Bereits zuvor hat der Hammer der Verbannung das digitale Projekt von RT Redfish getroffen, weil es auf seiner Facebook-Seite den italienischen Faschistenführer Benito Mussolini kritisiert und den Holocaust thematisiert hatte. Ausgerechnet.
Wie ist es dazu gekommen? Vor Jahren hatte ich in einer Debatte über Medienzensur das Internet als moderne Version des AK-47 bezeichnet. Die europäischen Kolonialarmeen konnten im 19. Jahrhundert Afrika und Asien mithilfe von Maschinengewehren und Selbstladekarabinern erobern. Ihre Kolonialherrschaft endete, als das AK-47 von Kalaschnikow in die Hände von Bauern in Länder wie dem Kongo, Angola oder Vietnam gelangte. Somit konnten diese den westlichen Soldaten waffentechnisch auf Augenhöhe begegnen.
Oder, mit einer friedlicheren Metapher verdeutlicht, war das AK-47 das Versprechen einer offenen grünen Wiese für Menschen, die zuvor wie Vieh behandelt, in Fabrikscheunen eingepfercht und aus Schweinetrögen gefüttert wurden.
Das war im März 2011. Facebook, Youtube und Twitter gab es bereits, sie forderten die Torwächter heraus und boten ihre Plattformen den einfachen Leuten wie mir an. Aber ab dem Jahr 2016 begann sich dies zu ändern. In jenem Jahr konnte Trump die Torwächter der Konzernmedien umgehen, indem er diese Plattformen nutzte, um direkt zum amerikanischen Volk zu sprechen.
Nachdem sie das Internet untereinander aufgeteilt und konsolidiert hatten und unter dem Druck von Politikern, die sie ohnehin bereits unterstützten, begannen Facebook und Konsorten, Inhalte und Nutzer auf ihren Plattformen zu zensieren – erst zögerlich danach zusehends abrupt. Der Vorwand dafür war die "Russland-Affäre": Mit dieser Verschwörungstheorie begründeten die Demokraten und ihren Verbündeten in den Konzernmedien das Fiasko von Hillary Clinton im Wahljahr 2016. Dazu wollten sie die Präsidentschaft von Donald Trump delegitimieren – und wie sich herausstellte – eine Zensur rechtfertigen.
Doch diese Megakonzerne sind nicht grundsätzlich gegen Zensur oder für den Respekt von geistigem Eigentum. Das zeigen die jüngsten Beispiele: der Disput zwischen Twitter und Russland wegen illegaler Inhalte oder der Auseinandersetzungvon Facebook mit Australien über die Kostenpflicht von Nachrichten. Ihr einziges "Prinzip" ist vielmehr ein "Wer-mit-wem"-Reduktionismus, also eine Welt, in der sie und diejenigen, denen sie zustimmen, nichts falsch machen, während alle anderen nichts richtig machen können.
Der lange Marsch von der Verbannung von Alex Jones im Jahr 2018 hin zur Verbannung eines amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten im Jahr 2021 wurde mit einer erstaunlichen Eilfertigkeit zurückgelegt. Das stillschweigende Übereinkommen im Silicon Valley, Donald Trump am 6. Januar unter dem offensichtlich falschen Vorwand, er habe zu "Unruhen im Kapitol" aufgerufen, aus den sozialen Medien zu verbannen, mag politisch eine Überschreitung des Rubikons gewesen sein. Aber Silicon Valley hatte schon lange zuvor damit begonnen, seine Finger, seine Fäuste und sogar seine Ellenbogen in die politische Waagschale zu legen.
Läuten bei der Erwähnung an die Zensur bei der New York Post wegen seiner Artikel über Hunter Biden, dem Sohn von Joe Biden, irgendwelche Glocken? Oder mit dem Verbreiten von Fake News über das Wahlergebnis von 2020, die mehr als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen von demokratischen Aktivisten verbreitet wurden, damit im Nachhinein die wirklichen Wahlfälschungen als Fake News abgetan werden konnten? Nachzulesen im mittlerweile berüchtigten TIME-Artikel von vergangenem Februar, der sich unter anderem mit den heldenhaften "Festiger" des "korrekten" Wahlergebnisses befasst, ein Sachverhalt, der zwischen weiteren Ungeheuerlichkeiten versteckt ist und leicht übersehen werden kann. Dann war da auch noch der Chef von Facebook, Mark Zuckerberg, der Millionen Dollar an Demokraten in bestimmten Städten und Landkreisen spendete, um damit beim Sammeln sowie Zählen der Briefwahl zu helfen. Die Liste kann endlos weitergeführt werden.
"Es ist aber eine private Firma!", proklamiert ernsthaft dieselbe Mischpoke, die Barack Obamas Rede "Ihr habt das nicht gebaut" wenige Jahre zuvor bejubelt hat. In der hatte er bemerkt, dass Konzerne ohne die Investition der öffentlichen Hand in die öffentliche Infrastruktur nie entstehen könnten. Aber ja doch. Unternehmen sollten wie Privatpersonen behandelt werden. Niemand steht über dem Gesetz. Die auf die Beeinflussung von Wahlen gerichtete Tätigkeit von Firmen ist schlecht – außer wenn es uns hilft, an die Macht zu kommen. In diesem Fall ist es in Ordnung. Weitermachen.
Zu glauben, dass "amerikanische Werte" für Unternehmen gelten sollten, die in den USA gegründet wurden, unter dem Schutz der US-Gesetze und von der Macht der USA profitieren, wenn Regierungen im Ausland angegangen werden, ist naiv. Das wirkt geradezu lächerlich, wenn man bedenkt, dass dieselben Unternehmen sich keinen Deut um diese konstitutionelle Republik scheren und diese stattdessen mit ihrer Interpretation von "Demokratie" ersetzt haben.
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Nebojša Malić ist ein serbisch-amerikanischer Journalist, Blogger und Übersetzer, der von 2000 bis 2015 eine regelmäßige Kolumne für Antiwar.com schrieb und jetzt leitender Autor bei RT ist. Folgen Sie ihm auf Telegram @TheNebulator und auf Twitter @NebojsaMalic.
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